Ortsgemeinderat Jugenheim fasst wichtige Beschlüsse
In seiner Sitzung am 23.10.2023 hat der Gemeinderat Jugenheim folgende Beschlüsse gefasst und Themen diskutiert.
1. Vor der Sitzung des Ortsgemeinderates fand eine Begehung der Ortsgemeinde mit den Herren Beckermann und Haaß von der Fa. isu, Kaiserslautern, sowie Frau Franzen vom Geographischen Planungsbüro Franzen statt. Ziel war es, an konkreten Baumaßnahmen der letzten Jahre Zielsetzungen für die Neufassung der Dorf- und Gestaltungssatzung zu entwickeln.
Die nächsten Schritte im Umsetzungsprozess sind die Entwicklung einer Ausschuss- und Ratsvorlage mit den Ergebnissen sowie eine Bürgerversammlung am 28.11.2023, zu der die Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden, sich mit ihren Themen einzubringen.
2. Der Haushalt 2024 ist in Vorbereitung und soll noch in diesem Jahr in der letzten Ratssitzung am 07.12.2023 verabschiedet werden. Die Ergebnisse der Jahresrechnungen 2021/2022 werden dann ebenfalls vorgestellt.
3. Der Ortsgemeinderat beschloss, der Vermittlung eines überbetrieblichen sicherheitstechnischen Dienstes durch die Unfallkasse Rheinland-Pfalz beizutreten.
4. Dem Kerbejahrgang wurde, wie auch in den vergangenen Jahren, ein Zuschuss für ihre Kerbeaktivitäten gewährt.
5. Die Verbandsgemeinde wurde beauftragt, die für die Sanierung der Trauerhalle auf dem Friedhof an der Mainzer Straße notwendigen Ausschreibungen auf den Weg zu bringen. Für die Gesamtmaßnahme steht ein Förderbetrag des Landes in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung. Aus dem Rat wurde angeregt zu prüfen, welche Maßnahmen, die sich aus der Förderung ergeben, möglicherweise eingespart werden können.
6. Der Deutschen Glasfaser wurde es gestattet, ein Glasfaserkabel über Feldwege der Jugenheimer Gemarkung zu verlegen.
7. Die Innenausbauten in der Evangelischen Kita, wie Elektroarbeiten, der Einbau einer Dampfsperre und die dadurch notwendige Neueinkleidung des Daches sind abgeschlossen, ebenso die Luftmessungen in den Räumen, es konnten keine Fasern in der Raumluft nachgewiesen werden. Somit kann die Kita Martin-Luther-King am 5./6.11. wieder in ihre Räumlichkeiten umziehen.
8. Zur Nutzung der Fördergelder aus dem Programm KIPKI (Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation) des Landes Rheinland-Pfalz, die für Klimaschutzmaßnahmen in den Gemeinden zur Verfügung stehen, schlägt der Rat vor, den Eigenbedarf für Strom und Wärme des Rathauses in Angriff zu nehmen. Es soll eine Kostenermittlung für eine Photovoltaikanlage, eine neue hybride Heizanlage sowie ein Speichersystem angefragt werden.
9. Am 5. Oktober 2023 hat ein Treffen mit der Verwaltungsspitze unserer Partnergemeinde, Oberhoffen-sur-Moder, unter der Leitung der jeweiligen Bürgermeister, Herbert Petri, und Cathy Koessler stattgefunden. Über die geplanten Initiativen wurde der Rat informiert. Der Ausschuss für Partnerschaft, Kultur und Jugend wird sich in seiner nächsten Sitzung am 13. November 2023 mit der Umsetzung beschäftigen.
10. Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurde wie folgt informiert und angefragt:
- Termine November / Dezember 2023 wurden bekanntgegeben:
- 11.11. Martinsumzug
- 12.11. Einweihung neuer Dorfplatz in den Wohnhöfen
- 13.11. Ausschuss Partnerschaft, Kultur und Jugend
- 18.11. Klimaschutztag der VG in der Haybachhalle/Klein-Winternheim
- 19.11. Volkstrauertag
- 20.11. Vereinsringsitzung
- 23.11. Haupt-, Finanz- und Bauausschuss-Sitzung
- 28.11. Bürgerversammlung
- 02.12. Weihnachtsmarkt
- 07.12. Ratssitzung mit Abschluss
- Die Brücke über den Saubach am Weidling muss saniert werden
- Der Defibrillator am Vereinsheim wird installiert und die Nutzung geschult
- Die Kulturinitiative wird seitens der VG am 15.11.2023 für ihr kulturelles Engagement geehrt
- Information des Dekanats, dass die Jugendpädagogin 2024 wechselt
- Zu den Sachbeschädigungen an den Weinbergshäuschen im Sommer
gibt es keine Erkenntnisse; Polizei und Ordnungsamt kontrollieren vermehrt
- VG soll angefragt werden zu den wieder zuwachsenden Flutgräben
- Wilde Klebereien am Ortsschild, am Tisch des Weines usw. durch die
Ultras soll Thema beim nächsten Bürgermeisterdienstgespräch werden
- Im Bereich der Pizzeria wurde ein Parkverbotsschild entwendet, Ordnungs-
amt soll darauf hingewiesen werden, dass der Platz zugeparkt wird.
- Zur Bautätigkeit Im Weidling ist der Kreis informiert
- Frage zum Glasfaserausbau: Bedarfsabfrage durch das EWR noch 2023
Herbert Petri
Ortsbürgermeister
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