Ortsgemeinde Jugenheim fasst wichtige Beschlüsse

In seiner Sitzung am 25. April 2024 hat der Ortsgemeinderat Jugenheim zu den folgenden Tagesordnungspunkte wichtige Beschlüsse gefasst und Themen diskutiert. Ortsbürgermeister Herbert Petri begrüßte zur fachlichen Begleitung einzelner Tagesordnungspunkte Frau Baumann, Frau Simon und Herrn Schlotter von der Verbandsgemeindeverwaltung Nieder-Olm, Herrn Diehl vom Architekturbüro Diehl & Kasprzik sowie Herrn Haas vom Planungsbüro isu Kaiserslautern. Seitens der Verwaltung der Verbandsgemeinde begleitete der Beigeordnete, Herr Knoblich die Ratssitzung.

1. Der Ortsgemeinderat stimmt der 1. Nachtragshaushaltssatzung zu. Der Nachtrag war notwendig geworden, da bei der Gewerbesteuer deutliche Mindereinnahmen zu verzeichnen sind und zudem beim Platz hinter der Kirche mit Mehrausgaben zu rechnen ist. Der Haushälter der Verbandsgemeinde, Herr Schlotter, erläutert, dass die Gewerbesteuereinnahme in den vergangenen Jahren in Jugenheim auf einem hohen Niveau war. Dies pendelt sich in den nächsten Jahren wieder ein. Der Jahresfehlbetrag summiert sich auf EUR 694.834, Kreditaufnahmen sind jedoch aufgrund der Rücklagen nicht vorgesehen.

2. Im Zuge der Sanierung der Schulstraße (Abschnitt 2) werden nun auch die Erdgasleitungen seitens des EWR erneuert. Der Ortsgemeinderat stimmte der Vergabe der dafür notwendigen Erschütterungsmessung in Höhe von EUR 13.000 zu.

3. Die Gesamtmaßnahme des Abschnitts 2 des Ausbaus der Schulstraße wird über die wiederkehrenden Beiträge abgerechnet. Die 2024 anfallenden Kosten sind auch 2024 abzurechnen. Im Einzelnen sind dies Ingenieurleistungen, Arbeiten am Kanalausbau durch den Abwasserzweckverband (AVUS) sowie Tiefbauarbeiten. Ebenfalls in die Abrechnung aufgenommen wird die Verlängerung des Gehwegs in der Hauptstraße Nr. 104. Die Bescheide dazu werden durch die Verbandsgemeindeverwaltung an die Bürgerinnen und Bürger verschickt.

4. Der Bewilligungsbescheid des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Jugenheim liegt vor. Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung der Verbandsgemeinde mit der Umsetzung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach. Das eigentlich dafür vorgesehene Dach der Evangelischen Kita kann dafür leider nicht genutzt werden, da die Energiekosten nicht von der Ortsgemeinde getragen werden. Die dadurch erzielte Stromproduktion kann ausschließlich zum Eigenbedarf genutzt werden. Im Falle des Rathauses sind dies der Betrieb der Rathauses und der Kita Rathausstrolche; eine Speicheranlage bietet die Möglichkeit der Außennutzung bei Festen und Veranstaltungen oder als Ladeoption und kann außerdem genutzt werden zur Einspeisung in die geplante Hybridheizung des Rathauses.

5. Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2024 zu. Hier sind Kosten in Höhe von EUR 2.100 für Pflegemaßnahmen zu erwarten. Der Plan bezieht sich auf das 25 ha große Jugenheimer Wäldchen und die in den letzten Jahren entstandenen Aufforstungsblöcke. Insgesamt ist das Wäldchen in den letzten 50 Jahren um 7 ha gewachsen. Die Betreuung erfolgt über das Forstamt Ober-Olm.

6. Eine Dorfmoderation zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts ist vorgesehen. Der Ortsgemeinderat stimmt der Beauftragung der Diplom-Geografin, Frau Franzen, zu. Sie soll den Prozess initiieren und begleiten. Für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme sind EUR 4.865 vorgesehen. Ein Förderantrag an den Landkreis Mainz-Bingen ist gestellt, er sieht eine 80%-Förderung vor. Der Gemeindeanteil liegt dann bei EUR 4.973. Der Ortsgemeinrat macht die Beauftragung von Frau Franzen abhängig von der Förderzusage des Landkreises Mainz-Bingen und des Landes Rheinland-Pfalz.

7. Der Ortsgemeinderat beschließt die Durchführung der Maßnahme des ,,Platz-hinter-der-Kirche“. Vorgesehen ist jetzt eine zeitnahe Ausschreibung, so dass möglichst noch vor September 2024 mit dem Ausbau begonnen werden kann. Im Haushalt verankert ist eine Summe von EUR 450.000, inklusive des Gehweges zur Kirche. Die zugesagte LEADER-Förderung beträgt EUR 187.250. Erforderlich ist noch die Zustimmung der Kommunalaufsicht.

8. Der Ortsgemeinderat beschließt, der 2. Änderung des Zweckverbandes Kommunale Anteilseigner für Energieverteilnetze und Energieversorgung zuzustimmen. Damit wird es möglich, dass die Verbandsgemeinde in einem Wirtschaftsbereich Mitglied im Zweckverband wird. Geplant ist es, künftig Maßnahmen zum Klimaschutz der Ortsgemeinden über den Zweckverband zu realisieren, um damit Klimaschutz nachhaltig in der Verbandsgemeinde zu verankern.

9. Der Bodenbelag der Rathauskita soll ausgetauscht werden. Zu prüfen ist seitens der Verwaltung der Verbandsgemeinde noch die konkrete Umsetzung.

10. Aufgrund eines Einspruchs muss der Bebauungsplan ,,Wochenendgebiet Im Weidling“ erneut beschlossen werden. Die betroffenen Flurnummern und Grundstücksnummern wurden verlesen und die von Verwandtschafts- oder Besitzoptionen in diesem Gebiet betroffenen Mitglieder des Ortsgemeinde-rates wurden von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Der Ortsgemeinderat stimmt dem Bebauungsplan einstimmig zu. 

11. Der Turn- und Sportverein Jugenheim 1899 e.V. hat bei einer wiederkehrenden Sicherheitsprüfung der Sportgeräte in der Sport- und Gemeindehalle durch einen externen Prüfer den Bescheid erhalten, dass ein Austausch von einzelnen Matten, Sprungkästen und Turnbänken dringend erforderlich ist. Der Ortsgemeinderat stellt für die zeitnahe Umsetzung EUR 10.000 bereit.

12. In den Jahren eines ausgeglichenen Haushalts wird der Erbpachtzins, den der Reitverein wie auch der Tennisverein an die Gemeinde zu entrichten haben, als Zuschuss gewährt. Dies war leider für das Jahr 2020 nicht der Fall. Der Ortsgemeinderat beschließt daher die Erhebung nur für das Jahr 2020.

13. Der Gehweg an der Hauptstraße 104 muss aufgrund einer Baumaßnahme verlängert werden. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde ist mit der Abwicklung beauftragt.

14. Nach den Diskussionen und Beschlussfassungen zu verschiedenen Bauanträgen, wurde unter dem Tagesordnungspunkt ,,Verschiedenes“ zu Folgendem informiert:

• Die Organisation der im Juni anstehenden Kommunal- und Europawahl wurde besprochen. 
• Der Glasfaserausbau durch den EWR tritt in die Planungsphase. Die Bürgerinnen und Bürger können sich bei Beratungsterminen, die im Mai und Juni stattfinden werden, beraten und informieren lassen. Die Termine werden zeitnah bekannt gegeben.
• Am 5. Mai wird der Ü60-Nachmittag der Ortsgemeinde stattfinden. 

Herbert Petri
Ortsbürgermeister