Gemeinderat Jugenheim fasst wichtige Beschlüsse in seiner letzten Sitzung des Jahres 2022

In seiner Sitzung am 08.12.2022 hat der Ortsgemeinderat Jugenheim folgende Beschlüsse gefasst und Themen diskutiert:

Top 2 und 3: Das für die Sport- und Gemeindehalle, das Rathaus und die Kita Rathausstrolche zuständige Reinigungsunternehmen wurde fristlos gekündigt. Die Reinigungsarbeiten werden zukünftig wieder in eigener Regie durchgeführt.

Top 4: Der Haushalt 2023 wurde bei 5 Gegenstimmen beschlossen. Die Schwerpunkte wurden von Ortsbürgermeister Herbert Petri wie folgt vorgestellt:
- Klimaschutz
- Dorfentwicklung
- Stärkung des Vereinslebens
- Erwartete Fördermittel
- Rahmenvorgaben
Im Haushalt enthalten ist die Anpassung der Hebesätze: Grundsteuer A auf 345%, Grundsteuer B auf 465% und Gewerbesteuer auf 380%. Ebenfalls mitgerechnet ist die aktuell diskutierte Erhöhung der Kreisumlage auf 35%.

Top 5: Der Ortsgemeinderat votiert einstimmig für den Jahresabschluss 2020, der sich wie folgt gestaltet:
1) Der Ortsgemeinderat hat von dem Jahresabschluss und dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis genommen.
2) Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2020:
a) Schlussbilanz der Ortsgemeinde Jugenheim, die zum Bilanzstichtag 31.12.2020 auf der Aktiv- und der Passivseite eine Bilanzsumme von 13.694.666,72 Euro abbildet;
b) Jahresabschluss, der in der Schlussbilanz unter der Position 1.3 mit 106.165,27 Euro auf der Passivseite dargestellt und als Fehlbetrag auf die neue Rechnung vorzutragen ist;
c) Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2020, der in der Ergebnisrechnung mit einem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 2.377.279,84 Euro und dem Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 2.483,445,11 Euro festgestellt ist;
d) und die Finanzrechnung, die im Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2020 ausgeglichene Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von 3.286.496,24 Euro ausweist.

Top 6: Der Bebauungsplan ,,Wochenendgebiet Im Weidling – 1. Änderung vom 22.06.2017 und Neufassung“ wird einstimmig beschlossen und tritt somit in Kraft.

Top 7: Der Ortsgemeinderat beschließt die Verträge mit dem EWR zur Nutzung der Straßenbeleuchtung sowie gemeinsam genutzter Einrichtungen anzupassen.
Aus Rechtsgründen ist es erforderlich, den bestehenden Vertrag zwischen EWR Netz GmbH und Ortsgemeinde, der die Schalteinrichtungen der Straßenbeleuchtung betrifft, anzupassen. Es muss ein separater Vertrag über die Schaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen abgeschlossen werden. Für die Schaltung der Straßenbeleuchtung fällt zukünftig ein Entgelt von 3,91 Euro monatlich an. Dieser erhöht sich ab dem 01.01.2024 auf Euro 4,00 monatlich. Dafür entfallen zukünftig die Entgelte für die Nutzung der gemeinsam genutzten Anlagen.

Top 8: Die Ortsgemeinde Jugenheim ernennt Herrn Karlheinz Degreif zum Ehrenbeigeordneten. In seiner Laudatio hob Ortsbürgermeister Herbert Petri die besonderen Verdienste von Herrn Degreif in seiner 30jährigen Tätigkeit für die Gemeinde hervor.

Top11. Unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges wird unter anderem informiert wird, dass der Vereinsringkalender für das Jahr 2023 in Kürze an alle Haushalte verteilt werden kann und auch der Sitzungskalender 2023 in Vorbereitung ist.

Herbert Petri
Ortsbürgermeister