Gemeinderat Jugenheim fasst wichtige Beschlüsse
In seiner Sitzung am 7. Dezember.2023 hat der Ortsgemeinderat Jugenheim folgende Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst.
1. Die Jahresrechnungen 2021 und 2022 wurden einstimmig beschlossen und die Verwaltung entlastet. Nach beiden Jahren ist die Ortsgemeinde schuldenfrei und verfügt zum Stichtag 31.12.2022 über liquide Mittel in Höhe von EUR 1.762.985,04.
2. Der Haushaltsentwurf 2024 wird mit den vorgestellten Änderungsanträgen einstimmig beschlossen. Er weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von EUR 16.081 und im Finanzhaushalt ein Defizit von EUR 124.289 aus. Verbands- und Ortsgemeinde gehen bei dieser positiven Planung von einer direkten Genehmigung durch die Kommunalaufsicht aus. Zu beachten ist, dass die Erhöhung der Kreisumlage den Jugenheimer Haushalt von bisher 33,75% auf nunmehr 35,5% mit zusätzlich EUR 118.000 belastet.
Schwerpunktmäßig sind im Haushalt folgende Projekte verankert:
- Ausbau Schulstraße Teil II., der Ausbau der geplanten Bushaltestelle kann mit einer Fördersumme finanziert werden;
- Für die Förderung aus dem KIPKI-Programm des Landes ist eine Hybridheizung des Rathauses sowie eine Photovoltaikanlage mit Speicher in der Planung
- Mobilität Bauhof: geplant ist die Anschaffung eines Elektro-Nutzfahrzeuges
- Neufassung von Dorferhaltungssatzung sowie der Gestaltungs- und Grünsatzung
- Aufforstungsblock II am Jugenheimer Wäldchen: Ankauf von Grundstücken
- Fortsetzung des Monitorings zu Zauneidechsen und Rohrweihe
- Dachsanierung der Trauerhalle unter Einbeziehung einer Fördersumme des Landes
- Weiterführung der Planung einer Quartierslösung um das Franz-Josef-Helferich-Haus
- Ausbau des Platzes hinter der Kirche unter Einbeziehung einer Fördersumme aus dem LEADER-Programm
- Zudem sind kleinere Maßnahmen eingeplant für die Stärkung des Vereinslebens und Maßnahmen zur Fortführung der Partnerschaft mit Oberhoffen-sur-Moder.
3. Die Friedhofssatzung muss aufgrund der Neuausschreibung der Grabaushube angepasst werden. Bei der neu beauftragten Firma fallen höhere Kosten an. Beispielsweise kostete ein maschineller Grabaushub bisher bis zu EUR 928,00, künftig aber EUR 1170,00. Alle Änderungen sind in der Satzung nachzulesen. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
4. Der Rat stimmte der Änderung des Teilflächennutzungsplans Windkraft der VG Nieder-Olm bei einer Gegenstimme zu. Künftig ist neben Klein-Winternheim ein weiteres Gebiet in der Gemarkung Stadecken-Elsheim ausgewiesen. Eine Fläche in der Jugenheimer Gemarkung ist nicht vorgesehen. Der komplette Plan kann auf der Homepage der VG Nieder-Olm eingesehen werden.
5. Das EWR wird die Fläche des bisherigen Trafo-Häuschens (141 qm) an die Ortsgemeinde Jugenheim zurückgeben. Im Tausch dafür erhält sie die Fläche des neuen Standorts (25 qm). Die Kosten für die Einmessung in Höhe von EUR 2.100,00 trägt die Ortsgemeinde, weitere Kosten entstehen nicht.
6. Dem Ankauf von insgesamt drei Grundstücken am Jugenheimer Wäldchen mit einer Gesamtfläche von 10.270 qm wurde einstimmig zugestimmt. Geplant ist, dort eine weitere Aufforstungsmaßnahme durchzuführen. Zwei weitere Grundstücke kommen für die Gesamtmaßnahme noch hinzu.
7. Unter dem Tagesordnungspunkt ,,Verschiedenes“ wurde wie folgt informiert:
- Die Reparatur am Bodenbelag des Kleinspielfeldes (Tartanplatz) ist abgeschlossen.
- Der Ausbau des ,,Platz-hinter-der-Kirche“ wird mit einem Pressetermin am 11.12.2023 gestartet.
- Die VG Nieder-Olm für die Bürgerinnen und Bürger hat einen Fragekatalog zu Hochwasser- und Starkregenereignissen entwickelt.
- Die Verwaltungsspitze unserer elsässischen Partnergemeinde Oberhoffen-sur-Moder unter der Leitung der Bürgermeisterin Cathy Koessler hat den Jugenheimer Weihnachtsmarkt besucht. Für 2024 ist die Umsetzung der Jugenheimer Impressionen in beiden Gemeinden geplant.
- Der Vereinsringkalender 2024 wird zum Jahresende fertiggestellt und verteilt.
- Die Digitalisierungsabfrage des EWR wird 2024 gestartet. Bei entsprechender Nachfrage ist eine Versorgung mit Glasfaser für 2024 geplant.
- Die Jugendpädagogin der Ortsgemeinde, Alexandra Scheffel, wird die Gemeinde verlassen. Die Stelle wird seitens der Kirchengemeinde neu ausgeschrieben.
Herbert Petri
Ortsbürgermeister
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