Gemeinderat Jugenheim fasst wichtige Beschlüsse

In seiner Sitzung am 6. März.2023 hat der Ortsgemeinderat Jugenheim folgende Beschlüsse gefasst und Themen diskutiert:
 
1.1 Dem Gemeinderat wurde durch zwei Vertreter des EWR, Frau Kadesch und Herrn Bein, die Ergebnisse des 1. Jugenheimer Klima-Workshops vorgestellt. Die Ergebnisse sind auf der Homepage der Ortsgemeinde einsehbar. Als nächste Schritte und Maßnahmen verständigten sich die Ratsmitglieder auf die folgende Vorgehensweise:

• Die Ausrichtung eines 2. Klima-Workshops für Rats- und Ausschussmitglieder
• Die Neufassung der Dorf- und Gestaltungssatzung mit einer Verankerung von Klimaschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel die Errichtung von Photovoltaikanlagen oder Quartierslösungen bei der Wärmeversorgung.
• Entwicklung von Angeboten, die eine Bürgerberatung und –beteiligung initiieren, wie zum Beispiel Aktionstage oder auch die Entwicklung an Anreizsystemen.

1.2 Frau Leininger-Rill, die Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde, stellte das Klimaschutzprogramm der Landesregierung Rheinland-Pfalz vor. Der Rat votierte dafür, dass Jugenheim sich für eine VG-Initiative einsetzt, von der langfristig die Ortsgemeinden partizipieren.

2. Der Gemeinderat diskutiert die Vorlage zur Anpassung der Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge. Diese wird die Grundlage für die Abrechnung der Sanierung der Schulstraße (Abschnitt 2) sein. Der Rat möchte die Satzung dahingehend ändern, dass der Gemeindeanteil von 25 auf 30% erhöht wird. Grund ist, dass die Schulstraße die am stärksten frequentierte Dorfstraße ist und zudem vom Schwerlastverkehr genutzt wird, da die Hauptstraße (als Kreisstraße) nur bis 12 t befahrbar ist.

3. Der Rat beschließt die Bildung von Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2022 in das neue Haushaltsjahr 2023 für Haushaltsansätze, die im Jahr 2022 nicht genutzt wurden.

4. Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat von der Ortsgemeinde Einsparungen im Haushalt 2023 gefordert. Der Rat beschließt Einsparungen in Höhe von EUR 138.000 , zentrale Maßnahmen wie beispielsweise den Anbau an die Küche der Evangelischen Kita nicht zu gefährden. Die Verwaltung erhofft nun eine Genehmigung des Haushaltes 2023.

5. An der Hauptstraße wird an der Ortsausfahrt in Richtung Ober-Hilbersheim eine weitere Straßenleuchte installiert.

6. Die Gemeindeverwaltung wird zwei Defibrillatoren anschaffen. Sie werden im Außenbereich der Sport- und Gemeindehalle sowie des Sportgeländes am Wiesenweg installiert.

7. Unter dem Punkt Verschiedenes informiert der Vorsitzende zu folgenden Themen:

• Eine Schwarzpappel an der Reithalle ist umgestürzt. Die Entsorgung wird von der VG beauftragt.
• Die Rückschnittsmaßnahmen in der Gemarkung entlang der Wirtschaftswege sowie am Platz hinter der Kirche sind abgeschlossen.
• Die Erschließungsmaßnahme an dem Bauvorhaben in der Hauptstraße wird aktuell durchgeführt.
• Der Grünstreifen am östlichen Rand des Friedhofs an der Mainzer Straße wird mit 15 Streuobstbäumen bepflanzt. Finanziert wird die Maßnahmen durch das Programm der VG: 10.000 Bäume in 10 Jahren.
• Die Außenlampen rund um die Martinskirche sind repariert.
• Der Vereinsring tagt erneut am 23. März 2023 zur weiteren Organisation der Funzelnacht.

Seitens der Ratsmitglieder wurden die Punkte: Umbenennung und Einweihung des Bürgermeister-Friedrich-Hottum-Platzes, Mittagstisch im Cap-Markt, Parkplatzsituation in der Schulstraße und Nutzung des Sportgeländes im Wiesenweg angesprochen und diskutiert.
Herbert Petri
Ortsbürgermeister