Gemeinderat der Ortsgemeinde Jugenheim fasst in seiner Sitzung wichtige Beschlüsse

In seiner Sitzung am 30. Juni 2022 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Jugenheim wichtige Beschlüsse gefasst und zu den folgenden Themen informiert.
Zu Beginn der Sitzung gratulierte der Vorsitzende im Namen des Rates der Gemeindesekretärin Margot Maslowski zu ihrem 70. Geburtstag und dankte ihr für ihr sehr vielfältiges Engagement bei ihrer Tätigkeit in der Gemeindeverwaltung. Er informiert zudem über die Sitzung des Verbandsgemeinderates, der am 21. Juli 2022 in Jugenheim gastieren wird.

1.    Der Ortsgemeinderat votiert dafür, an einer Ausschreibung eines Rahmenvertrages durch die Verbandsgemeinde zur Prüfung der ortsfesten und veränderlichen Betriebsmittel teilzunehmen. Gemeint ist die Überprüfung der Elektro-Anlagen in den gemeindeeigenen Liegenschaften. Innerhalb des Rahmenvertrages fallen künftig jährlich Kosten in Höhe von 1700,- Euro an.

2.    Für die notwendige Dachsanierung sowie weiterer dringender Sanierungsmaßnahmen der Trauerhalle auf dem Friedhof Mainzer Straße beschließt der Rat, einen Zuschussantrag auf Förderung aus Mitteln des Investitionsstockes des Landes zu stellen, die Architektenleistungen zu vergeben und das Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter nach Zusage der Förderung über die Verbandsgemeinde einzuleiten.

3.    Die Ortsgemeinde Jugenheim wird einen Antrag im Rahmen des LEADER-Förderprogramms für die Gestaltung eines Platzes hinter der Kirche stellen. Dazu ist es notwendig, einen Nachtragshaushalt in einer Sondersitzung am 25.7.2022 zu beschließen, in dem die Kosten verankert werden. Die Planung ist für 2022, die Umsetzung für 2023 vorgesehen.

4.    Einer Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Jugenheim und der Verbandsgemeinde Nieder-Olm zur Planung und Projektierung eines Sirenenwarnsystems der Verbandsgemeinde Nieder-Olm wurde zugestimmt. Für eine bestmögliche Schallabdeckung im Bereich der Ortsgemeinde Jugenheim, ist das gemeindeeigene Rathaus in der Schulstraße 3 der optimale Standort für eine Sirenenmastanlage.
Dies hat ein Schallgutachten ergeben. Die relevanten Kriterien sind unter anderem die Lage der Gebäude, die Bebauung der Umgebung sowie die Topografie.

5.    Folgende Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse wurden auf Anträge der Fraktionen vorgenommen: Für die CDU-Fraktion wird im Bauausschuss künftig Maurizio Pau als ordentliches Mitglied vertreten sein, Kai Pawolleck als Vertreter. Für die SPD-Fraktion wird im Bauausschuss Hartwig König als ordentliches Mitglied vertreten sein. Im Ausschuss für Partnerschaft, Kultur und Jugend wird Maria Gabler als Vertreterin für Rainer Klüting vertreten sein.

6.    Der Vorsitzende informierte über den Stand der Ukrainehilfe. Nähere Informationen sind der Pressemeldung zu entnehmen.

7.    Unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges informierte der Vorsitzende wie folgt:
•    Der Vereinsring hat die Durchführung der Jugenheimer Kerb am zweiten Septemberwochenende
     in der bewährten Form beschlossen. Ein Kerbeflyer Vereinsaktivitäten wird in Auftrag gegeben.
•    Der Ausbau der Schulstraße, zweiter Bauabschnitt, wird in der Ratssitzung nach der
     Sommerpause vorgestellt.
•    Die Auswertung aus der Offenlage des Bebauungsplanes ,,Im Weidling“ wird in der
     Gemeinderatssitzung am 25.07.2022 bekanntgegeben.
•    Im Rahmen des Dorfwettbewerbs werden ausgewählte Objekt nach der Sommerpause in einer
     Feierstunde mit einer Prämierung gewürdigt.
•    Während der Sommerpause wird in der Sport- und Gemeindehalle ein Luftfilter eingebaut.
•    An einigen Bäumen im Dorf wurde in diesem Jahr der Befall des Eichenprozessionsspinners
     festgestellt. Vorbeugende Maßnahmen, um den Befall zu verhindern wurden besprochen.

Herbert Petri
Ortsbürgermeister